Erste freie Volkskammerwahl, Berliner Umland, Januar bis März 1990: PDS-Plakat "Wahlprogramm" [75/207]

INFORMATIONEN ZUM OBJEKT

- Entwurf - / Wahlprogramm der PDS / Demokratische Freiheit für alle - / Soziale Sicherheit für jeden / Wir wenden uns an alle / in unserem Land. Was wir / brauchen, ist gegenseitiges / Verstehen, Achtung, Kultur / und Menschenwürde - was / wir brauchen, ist der Frieden / im Innern und nach außen. / Der demokratische Neubeginn in unserem Land ist / auch ein Neubeginn mit einer / Partei des Demokratischen / Sozialismus, die den Prozeß / der endgültigen Absage an / stalinistische Strukturen, / Mechanismen, Dogmen, / an alte Politik und / Sicherheitskonzepte konse- / quent bis zu seinem Ende / führen wird. / Der 1. Parteitag der PDS wird ein neues Pro- / gramm einer modernen sozia- / listischen Partei und ein demo- / kratisches Statut beschließen. / Die Zukunft unseres Landes / wird von den Bürgerinnen und Bürgern / in freier Selbst- / bestimmung und durch ge- / meinsame Arbeit gestaltet. Wir / wollen diese Zukunft aus Ver- / antwortung mittragen, auch / aus Achtung von bisher durch die Menschen in unserer Gesellschaft Geleistetem das vor / der Geschichte Bestand hat. / Wir verstehen uns als linke / sozialistische Partei, / - die den politischen, sozialen, / demokratischen und kulturel- / len Idealen der Arbeiter- / bewegung sowie anderen / humanistischen Traditionen / verpflichtet ist, / - die sich für eine humane / Arbeitswelt einsetzt, / - die für eine sozial und öko- / logisch orientierte Markt- / wirtschaft eintritt, die auf der Grundlage hoher Leistungen / soziale Sicherheit für alle, / insbesondere auch für die / sozial Schwachen und Behin- / derten zum Ziel hat, / - die für radikale Abrü- / stung in Ost und West, die / Solidarität zwischen den Men- / schen und für den verant- / wortungsbewussten Umgang / der Menschen mit der Natur / ist und gegen Neofaschismus, / Rassismus, Antisemitismus / in jeglicher Form entschieden / eintritt. / Wir setzen auf die große / Kraft der Demokratie. / Für eine / europäische Lösung / der deutschen Frage / Mit der Perestroika wurden / weltweit neue Möglichkeiten / für das friedliche Miteinander / der Völker eröffnet.
Sie müs- / sen genutzt werden / - für radikale Abrüstung / und Entmilitarisierung / der internationalen Bezie- / hungen, / - für die Schaffung einer gerechten und solidarischen Weltwirtschaft, / - für die Überwindung der globalen ökologischen Krise. / Die PDS setzt sich dafür / ein, den historischen Prozeß / der deutschen Einigung auf / die Überwindung der Spal- / tung Europas und auf die / Schaffung eines fortschritt- / lichen, sozialen und demo- / kratischen Deutschlands zu / richten. / Dazu ist es erforderlich, daß: / Erstens die gesellschaftli- / chen Werte und Leistun-/ gen der DDR nicht auf- / gegeben werden dürfen, zu denen wir das Recht auf Ar- / beit, unser System von Kin- / dereinrichtungen, die unent- / geltliche Bildung bis zu den Universitäten, genossen- / schaftliches und Volkseigen- / tum in der Industrie, der / Landwirtschaft und anderen / Wirtschaftszweigen sowie den / Antifaschismus und Inter- / nationalismus zählen. / Zweitens muß ein Wandel / nicht nur in der DDR stattfin- / den denn wir wollen keine / Massenarbeitslosigkeit und Existenzangst, keine Ellen- / bogengesellschaft, keine Be- / rufsverbote, kein KPD-Verbot, / kein Recht auf Aussperrung, / keinen "Paragraphen 218", / keine Spekulation mit Woh- / nungen, Grund und Boden, / keine Beseitigung der Boden- / reform, keine Zulassung neo- / faschistischer Gruppierungen, / keinerlei Zweifel an der Unan- / tastbarkeit der Oder-Neiße- / Grenze und kein Leben auf / Kosten anderer Völker. / Drittens ist es erforderlich, / daß die DDR als souveräner / Staat am Einigungsprozeß / teilnimmt, denn bei einem / Anschluß an die BRD könnten / derartige Ziele nicht verwirk- / licht werden. Die dann auch / für die Bürger unseres Landes / geltenden BRD-Gesetze wür- / den dazu führen, daß tausendfach das private und ge- / sellschaftliche Eigentum und / die Nutzung von Boden, / Grundstücken, Wohnungen und / Wochenendhäusern, Betrieben / und anderen Einrichtungen in / Frage gestellt wären sowie / zahlreiche andere negative / Konsequenzen eintreten / würden. / In diesem Sinne unter- / stützen wir Vorschläge zur / schrittweisen Überwindung / der Spaltung der deutschen / Nation durch / - die systemübergreifende / Vertragsgemeinschaft bis weit / hinein in einen Wirtschafts- / Währungs- und Sozialverbund, / der an die gemeinsamen Inter- / essen der Werktätigen in / beiden Staaten anknüpft, / die Bildung konföderativer / Strukturen unter Wahrung / der Eigenstaatlichkeit, / den schrittweisen Übergang / zu einem neutralen und ent- / militarisierten deutschen / Staatenbund im Rahmen der / europäischen Einigung. / Für / Demokratisierung / und / Rechtsstaatlichkeit. / Das bedeutet, daß alle Macht / tatsächlich vom Volke ausgeht. / Dafür brauchen wir eine plu- / ralistische parlamentarische / Demokratie sowie starke und / unabhängige Volksvertretun- / gen auf allen Ebenen. Fragen / von existentieller Bedeutung / für das Volk müssen durch / Volksabstimmung entschieden / werden. / Die PDS setzt sich für wirk- / same Interessenvertretungen / der Werktätigen durch starke / Gewerkschaften und einflußreiche Betriebsräte ein. Wir / treten ein für /
- die uneingeschränkte Ga- / rantie aller Menschenrechte / und ihre verbindliche Ein- / klagbarkeit, - eine neue Verfassung, die / den demokratischen Erforder- / nissen unserer Entwicklung / Rechnung trägt, / - die sofortige Ausarbeitung / eines Gewerkschaftsgesetzes, / in dem das Streikrecht ver- / ankert ist, eines Betriebsge- / setzes und das verfassungs- / rechtliche Verbot der Aussperrung. / Als rechtsstaatliches Prinzip / vertreten wir: Dem Bürger / muß alles erlaubt sein, was / nicht durch das Gesetz ver- / boten ist. Dem Staat ist nur / erlaubt, was das Gesetz ge- / bietet. / Wir sind gegen jegliche / Berufsverbote so auch gegen / Berufsverbote für jetzige oder / ehemalige Mitglieder unserer / Partei. Wir sind für die Einführung / der Länderstrukturen in der / DDR. Die Städte und Gemein- / den sollen ihre Angelegen- / heiten eigenverantwortlich / wahrnehmen. Jede Stadt und / jede Gemeinde soll ihr eige- / nes individuelles Antlitz ent- / falten. Deshalb sprechen wir / uns für eine kommunale / Selbstverwaltung, für eigene / stabile Einnahmen der Kom- / munen und kommunales / Eigentum aus. / Die PDS setzt sich für eine / Nationale Volksarmee und für / eine Volkspolizei ein, die / gleichermaßen allen Bürgern / unseres Landes verpflichtet / sind. Wir treten für den Aus- / bau demokratischer Mitbestim- / mung und gewerkschaftlicher / Interessenvertretung in den / bewaffneten Organen ein. / Wir fordern die soziale Sicher- / stellung von Wehrpflichtigen / und Berufssoldaten. / Wir wen- / den uns entschieden gegen alle / Erscheinungen von Rechtlosig- / keit. Die Gesundheit, die Frei- / heiten und Rechte der Bürger / sowie das Eigentum in allen / Formen sind wirksamer zu / schützen. / Für soziale / Sicherheit. / Die PDS tritt für eine soziale / und ökologisch orientierte / Marktwirtschaft ein, die die / ökonomischen Voraussetzun- / gen für die Bedürfnisse der / Menschen schafft. Die freie / Marktregulierung muß überall / dort begrenzt werden, wo sie / das Gemeinwohl unserer Ge- / sellschaft und die Interessen / zukünftiger Generationen gefährdet. / Wir unterstützen ein Pro- / gramm zur Stabilisierung der / Volkswirtschaft, das auf die / Ergebnisse jahrzehntelanger / Anstrengungen der Menschen / dieses Landes aufbaut. / Des- / halb treten wir ein für: / - den Schutz des gesell- / schaftlichen Eigentums an den / entscheidenden Produktions- / mitteln, / - ein verfassungsmäßig ga- / rantiertes Recht auf Arbeit, / - die freie Entwicklung pri- / vater Klein- und mittelstän- / discher Betriebe, / - eine effektive gesamtgesell- / schaftliche Rahmensetzung für / strategische Entwicklunsgrich- / tungen der Wirtschaft, Förde- / rung der Eigeninitiative und / Eigenverantwortlichkeit der / Unternehmen und Werktäti- / gen, / - die Schaffung wirksamer / Rechtsgarantien für alle Eigen- / tumsformen, / - die volle Gewährleistung / und die Förderung der Ge- / werbefreiheit sowie eine ra- / sche Entmonopolisierung der / Dienstleistungs- und Handels- / bereiche, / - die Entwicklung einer wett- / bewerbsfähigen, ökologisch / orientierten Landwirtschaft / mit klarer Perspektive für die / LPG und VEG. / Die demokratische Boden- / reform darf nicht rückgängig / gemacht werden. Wir brau- / chen eine verfassungsmäßige / Garantie für die Erhaltung / des Eigentums der Genossen- / schaftsbauern an ihrem Grund / und Boden, an ihrem kollek- / tiven und privaten Besitztum./ Spekulationen mit Grund und / Boden wollen wir verhindern. / Die freie Nutzung der Wälder / und Seen, ihr Schutz sind zu sichern. / Wir setzen uns ein für / - Programme der Arbeits- / beschaffung, verbunden mit / gesetzlich garantierten Maß- / nahmen der Umschulung und / sozialen Sicherstellung der / Werktätigen, / - die Sicherung des Rechts / auf eine den spezifischen Mög- / lichkeiten entsprechende Arbeit / älterer und behinderter Bürger.

      

"Ich bin in Berlin geboren und habe den Bau der Mauer als Schüler im Wedding aus dem Fenster meines Klassenzimmers beobachtet. Ich fand es sehr bemerkenswert, dass die DDR, die Deutsche 'Demokratische!' Republik, am 18. März 1990 die erste demokratische Wahl abhielt, um sich kurz danach aufzulösen. In der Zeit vor der Wahl war ich von Januar bis März 1990 an beinahe jedem Wochenende mit meiner Familie im Berliner Umland unterwegs und habe den Wahlkampf, die Wahlplakate und was damit zusammenhing fotografiert."

Ralf Skiba (West-Berlin)

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