PDS poster "Election program"

OBJECT INFORMATION

- Entwurf - / Wahlprogramm der PDS / Demokratische Freiheit für alle - / Soziale Sicherheit für jeden / Wir wenden uns an alle / in unserem Land. Was wir / brauchen, ist gegenseitiges / Verstehen, Achtung, Kultur / und Menschenwürde - was / wir brauchen, ist der Frieden / im Innern und nach außen. / Der demokratische Neubeginn in unserem Land ist / auch ein Neubeginn mit einer / Partei des Demokratischen / Sozialismus, die den Prozeß / der endgültigen Absage an / stalinistische Strukturen, / Mechanismen, Dogmen, / an alte Politik und / Sicherheitskonzepte konse- / quent bis zu seinem Ende / führen wird. / Der 1. Parteitag der PDS wird ein neues Pro- / gramm einer modernen sozia- / listischen Partei und ein demo- / kratisches Statut beschließen. / Die Zukunft unseres Landes / wird von den Bürgerinnen und Bürgern / in freier Selbst- / bestimmung und durch ge- / meinsame Arbeit gestaltet. Wir / wollen diese Zukunft aus Ver- / antwortung mittragen, auch / aus Achtung von bisher durch die Menschen in unserer Gesellschaft Geleistetem das vor / der Geschichte Bestand hat. / Wir verstehen uns als linke / sozialistische Partei, / - die den politischen, sozialen, / demokratischen und kulturel- / len Idealen der Arbeiter- / bewegung sowie anderen / humanistischen Traditionen / verpflichtet ist, / - die sich für eine humane / Arbeitswelt einsetzt, / - die für eine sozial und öko- / logisch orientierte Markt- / wirtschaft eintritt, die auf der Grundlage hoher Leistungen / soziale Sicherheit für alle, / insbesondere auch für die / sozial Schwachen und Behin- / derten zum Ziel hat, / - die für radikale Abrü- / stung in Ost und West, die / Solidarität zwischen den Men- / schen und für den verant- / wortungsbewussten Umgang / der Menschen mit der Natur / ist und gegen Neofaschismus, / Rassismus, Antisemitismus / in jeglicher Form entschieden / eintritt. / Wir setzen auf die große / Kraft der Demokratie. / Für eine / europäische Lösung / der deutschen Frage / Mit der Perestroika wurden / weltweit neue Möglichkeiten / für das friedliche Miteinander / der Völker eröffnet.
Sie müs- / sen genutzt werden / - für radikale Abrüstung / und Entmilitarisierung / der internationalen Bezie- / hungen, / - für die Schaffung einer gerechten und solidarischen Weltwirtschaft, / - für die Überwindung der globalen ökologischen Krise. / Die PDS setzt sich dafür / ein, den historischen Prozeß / der deutschen Einigung auf / die Überwindung der Spal- / tung Europas und auf die / Schaffung eines fortschritt- / lichen, sozialen und demo- / kratischen Deutschlands zu / richten. / Dazu ist es erforderlich, daß: / Erstens die gesellschaftli- / chen Werte und Leistun-/ gen der DDR nicht auf- / gegeben werden dürfen, zu denen wir das Recht auf Ar- / beit, unser System von Kin- / dereinrichtungen, die unent- / geltliche Bildung bis zu den Universitäten, genossen- / schaftliches und Volkseigen- / tum in der Industrie, der / Landwirtschaft und anderen / Wirtschaftszweigen sowie den / Antifaschismus und Inter- / nationalismus zählen. / Zweitens muß ein Wandel / nicht nur in der DDR stattfin- / den denn wir wollen keine / Massenarbeitslosigkeit und Existenzangst, keine Ellen- / bogengesellschaft, keine Be- / rufsverbote, kein KPD-Verbot, / kein Recht auf Aussperrung, / keinen "Paragraphen 218", / keine Spekulation mit Woh- / nungen, Grund und Boden, / keine Beseitigung der Boden- / reform, keine Zulassung neo- / faschistischer Gruppierungen, / keinerlei Zweifel an der Unan- / tastbarkeit der Oder-Neiße- / Grenze und kein Leben auf / Kosten anderer Völker. / Drittens ist es erforderlich, / daß die DDR als souveräner / Staat am Einigungsprozeß / teilnimmt, denn bei einem / Anschluß an die BRD könnten / derartige Ziele nicht verwirk- / licht werden. Die dann auch / für die Bürger unseres Landes / geltenden BRD-Gesetze wür- / den dazu führen, daß tausendfach das private und ge- / sellschaftliche Eigentum und / die Nutzung von Boden, / Grundstücken, Wohnungen und / Wochenendhäusern, Betrieben / und anderen Einrichtungen in / Frage gestellt wären sowie / zahlreiche andere negative / Konsequenzen eintreten / würden. / In diesem Sinne unter- / stützen wir Vorschläge zur / schrittweisen Überwindung / der Spaltung der deutschen / Nation durch / - die systemübergreifende / Vertragsgemeinschaft bis weit / hinein in einen Wirtschafts- / Währungs- und Sozialverbund, / der an die gemeinsamen Inter- / essen der Werktätigen in / beiden Staaten anknüpft, / die Bildung konföderativer / Strukturen unter Wahrung / der Eigenstaatlichkeit, / den schrittweisen Übergang / zu einem neutralen und ent- / militarisierten deutschen / Staatenbund im Rahmen der / europäischen Einigung. / Für / Demokratisierung / und / Rechtsstaatlichkeit. / Das bedeutet, daß alle Macht / tatsächlich vom Volke ausgeht. / Dafür brauchen wir eine plu- / ralistische parlamentarische / Demokratie sowie starke und / unabhängige Volksvertretun- / gen auf allen Ebenen. Fragen / von existentieller Bedeutung / für das Volk müssen durch / Volksabstimmung entschieden / werden. / Die PDS setzt sich für wirk- / same Interessenvertretungen / der Werktätigen durch starke / Gewerkschaften und einflußreiche Betriebsräte ein. Wir / treten ein für /
- die uneingeschränkte Ga- / rantie aller Menschenrechte / und ihre verbindliche Ein- / klagbarkeit, - eine neue Verfassung, die / den demokratischen Erforder- / nissen unserer Entwicklung / Rechnung trägt, / - die sofortige Ausarbeitung / eines Gewerkschaftsgesetzes, / in dem das Streikrecht ver- / ankert ist, eines Betriebsge- / setzes und das verfassungs- / rechtliche Verbot der Aussperrung. / Als rechtsstaatliches Prinzip / vertreten wir: Dem Bürger / muß alles erlaubt sein, was / nicht durch das Gesetz ver- / boten ist. Dem Staat ist nur / erlaubt, was das Gesetz ge- / bietet. / Wir sind gegen jegliche / Berufsverbote so auch gegen / Berufsverbote für jetzige oder / ehemalige Mitglieder unserer / Partei. Wir sind für die Einführung / der Länderstrukturen in der / DDR. Die Städte und Gemein- / den sollen ihre Angelegen- / heiten eigenverantwortlich / wahrnehmen. Jede Stadt und / jede Gemeinde soll ihr eige- / nes individuelles Antlitz ent- / falten. Deshalb sprechen wir / uns für eine kommunale / Selbstverwaltung, für eigene / stabile Einnahmen der Kom- / munen und kommunales / Eigentum aus. / Die PDS setzt sich für eine / Nationale Volksarmee und für / eine Volkspolizei ein, die / gleichermaßen allen Bürgern / unseres Landes verpflichtet / sind. Wir treten für den Aus- / bau demokratischer Mitbestim- / mung und gewerkschaftlicher / Interessenvertretung in den / bewaffneten Organen ein. / Wir fordern die soziale Sicher- / stellung von Wehrpflichtigen / und Berufssoldaten. / Wir wen- / den uns entschieden gegen alle / Erscheinungen von Rechtlosig- / keit. Die Gesundheit, die Frei- / heiten und Rechte der Bürger / sowie das Eigentum in allen / Formen sind wirksamer zu / schützen. / Für soziale / Sicherheit. / Die PDS tritt für eine soziale / und ökologisch orientierte / Marktwirtschaft ein, die die / ökonomischen Voraussetzun- / gen für die Bedürfnisse der / Menschen schafft. Die freie / Marktregulierung muß überall / dort begrenzt werden, wo sie / das Gemeinwohl unserer Ge- / sellschaft und die Interessen / zukünftiger Generationen gefährdet. / Wir unterstützen ein Pro- / gramm zur Stabilisierung der / Volkswirtschaft, das auf die / Ergebnisse jahrzehntelanger / Anstrengungen der Menschen / dieses Landes aufbaut. / Des- / halb treten wir ein für: / - den Schutz des gesell- / schaftlichen Eigentums an den / entscheidenden Produktions- / mitteln, / - ein verfassungsmäßig ga- / rantiertes Recht auf Arbeit, / - die freie Entwicklung pri- / vater Klein- und mittelstän- / discher Betriebe, / - eine effektive gesamtgesell- / schaftliche Rahmensetzung für / strategische Entwicklunsgrich- / tungen der Wirtschaft, Förde- / rung der Eigeninitiative und / Eigenverantwortlichkeit der / Unternehmen und Werktäti- / gen, / - die Schaffung wirksamer / Rechtsgarantien für alle Eigen- / tumsformen, / - die volle Gewährleistung / und die Förderung der Ge- / werbefreiheit sowie eine ra- / sche Entmonopolisierung der / Dienstleistungs- und Handels- / bereiche, / - die Entwicklung einer wett- / bewerbsfähigen, ökologisch / orientierten Landwirtschaft / mit klarer Perspektive für die / LPG und VEG. / Die demokratische Boden- / reform darf nicht rückgängig / gemacht werden. Wir brau- / chen eine verfassungsmäßige / Garantie für die Erhaltung / des Eigentums der Genossen- / schaftsbauern an ihrem Grund / und Boden, an ihrem kollek- / tiven und privaten Besitztum./ Spekulationen mit Grund und / Boden wollen wir verhindern. / Die freie Nutzung der Wälder / und Seen, ihr Schutz sind zu sichern. / Wir setzen uns ein für / - Programme der Arbeits- / beschaffung, verbunden mit / gesetzlich garantierten Maß- / nahmen der Umschulung und / sozialen Sicherstellung der / Werktätigen, / - die Sicherung des Rechts / auf eine den spezifischen Mög- / lichkeiten entsprechende Arbeit / älterer und behinderter Bürger.

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