6. Dezember 1989
, Stand 4. Januar 2010)
Frankfurt (0), 6.12.1989 / Gegen Chaos und Anarchie! / In diesen Stunden erfüllt uns tiefste Besorgnis über die / Entwicklung der innenpolitischen Lage in der Deutschen / Demokratischen Republik. / Die staatliche Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet! / Mit allen Konsequenzen stellen wir uns der vom Volk unseres / Landes eingeleiteten Wende und dem demokratischen Erneuerungs- / prozeß nicht zuletzt auch deshalb, weil wir mißbraucht und / betrogen worden sind, um auf der Grundlage einer falschen / Sicherheitsdoktrin einer kriminellen Clique die Macht zu er- / halten. / Die gegenwärtigen Möglichkeiten zur Arbeit des Amtes für / Nationale Sicherheit und die aktuelle Arbeitsweise rufen bei / uns absolutes Unverständnis und höchste Unzufriedenheit her- / vor. Mitarbeiter des Amtes werden verunsichert und verleumdet. / Unsere Familienangehörigen stehen unter ständigem psychologi- / schem Druck und viele Menschen, die ihre Fähigkeiten und Fer- / tigkeiten zur Gewährleistung hoher staatlicher Sicherheit ein- / zusetzen bereit waren und sind, werden handlungsunfähig ge- / halten. / Anarchie und Gesetzlosigkeit zeichnen sich als zunehmend be- / stimmende Tendenz ab. / Bisher haben alle Klassen und Schichten unseres Landes ver- / fassungserhaltend zusammengearbeitet, um die staatliche Sicher- / heit zu gewährleisten. / Nur diesen Weg sehen wir als Möglichkeit, nationale Sicherheit / jetzt und künftig zu erhalten. / Als jene, die einsatzbereit übertragene Aufgaben erfüllten, / als operative Basis wollen wir alle rechtsstaatlichen und / verfassungsmäßigen Mittel nutzen, um Verbrechen der Vergan- / genheit schonungslos aufzudecken. / Wir meinen, daß ein kompetenter autorisierter und demokratisch / legitimierter Untersuchungsausschuß entscheidend zum Abbau von / Mißtrauen beitragen sollte. / Wir erwarten, daß es uns unverzüglich ermöglicht wird, wieder / zu arbeiten, im Interesse und zum Schutz des Landes, auf der / Grundlage eines für alle verbindlichen Gesetzes über die staat- / liche Sicherheit. / Wenn dieses Gesetz nicht vor dem 1. Januar 1990 verabschiedet / ist, verlieren wir unsere nationale Identität. Für die Realisie- / rung dieser und folgender Forderungen trägt allein die Regierung / die Verantwortung! / 1. Radikale Reduzierung des Mitarbeiterbestandes. / Auflösung des Bereiches Personenschutz mit allen Nebeneinrich- / tungen und Schaffung einer den Erfordernissen entsprechenden / Einsatzgruppe zur Sicherung führender Persönlichkeiten. / 2. Unverzügliche Offenbarung aller Erscheinungen von Amtsmiß- / brauch und Korruption im Bereich des ehemaligen MfS. / Dazu ist erforderlich, / - Schaffung einer Untersuchungskommission zur Schuldfeststellung / beim ehemaligen Minister Mielke, dem ehemaligen Kollegium und / anderen Verantwortlichen; / - Prüfung der Haftfähigkeit bei bereits Beschuldigten; / - Einleitung sofortiger Maßnahmen, die Flucht und Verdunklung / verhindern; / - Veröffentlichung aller Ergebnisse der Kommissionsarbeit in / kürzesten Fristen. / 3. Rechtsschutz für alle Mitarbeiter des ehemaligen MfS und des / Amtes für Nationale Sicherheit sowie deren Familienangehörige, / alle ehemaligen Mitarbeiter und alle patriotische Kräfte. / 4. Sofortige Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Amtes in / allen Bereichen auf verfassungsmäßiger Grundlage. Schaffung durch / das Volk autorisierter Kontrollmechanismen für solche Bereiche, / bei denen Verdunklungsgefahr besteht. / 5. Vernichtung aller Arten, die mit der falschen Sicherheits- / konzeption in Zusammenhang zu bringen sind, unter Aufsicht auto- / risierter Gremien. / Parlamentarische Kontrolle des Amtes auf der Grundlage einer / Volkskammerentscheidung. / 6. Sofortige Einleitung personeller Veränderungen von der Leitung / bis zur Basis bei Gewährleistung des politischen und moralischen / Anspruchs der Erneuerung. / 7. Schrittweise weitere gesetzliche Bestimmungen, in denen Aufgaben / und Strukturen des Amtes sowie die Befugnisse seiner Mitarbeiter / entsprechend der gesellschaftlichen Situation geregelt werden. / Wir fordern alle Bezirksämter auf, sich diesem Forderungskatalog / anzuschließen und damit an die Öffentlichkeit zu treten. / Die Mitarbeiter des Bezirksamtes / für Nationale Sicherheit Frankfurt (0) / Verteiler: / Präsident der Volkskammer / Vorsitzender des Ministerrates / Präsidium des Bezirkstages Frankfurt (0) / ADN / Fernsehen der DDR / Sender Frankfurt (0) / Neuer Tag, Bezirksredaktion / alle Bezirksämter
Wir hatten auch mal Angst vor der Stasi
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